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Von der Leyen plant Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Posted on | Mai 15, 2012 | 4 Comments

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plant ein umfassendes “Rentenreformpaket”. Sie fordert eine Pflichtrentenversicherung für Selbstständige. Voraussicht schon ab Januar 2013. Diskutiert wird aktuell ein einkommensunabhängiger Zwangsbeitrag in Höhe von 400 EUR im Monat. Das dürfte für eine Reihe Selbstständiger – besonders in der Gründungsphase – existenzbedrohlich sein. Hier gibt’s konkrete Infos, aktuelle Hintergründe und Tipps, wie ihr euch gegen die geplante Gesetzesänderung zur Wehr setzen könnt.

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

Warum ist die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige schlecht?

Der geplante, einkommensunabhängige Pflichtbeitrag in das (marode) System der deutschen Rentenversicherung könnte für viele Selbstständige das Aus bedeuten. Damit wird unter dem Vorwand, Altersarmut vorzubeugen, Gegenwartsarmut zementiert. Natürlich „verstehe“ ich, dass die Bundesregierung Einnahmequellen für die Rentenkasse sucht. Aber das Mittel Zwangsversicherung für Selbstständige kann nicht die Lösung sein. Wie wäre es mit einer echten und an der gesellschaftlichen Wirklichkeit (demografischer Wandel, Generationengerechtigkeit etc.) orientierten Reform?!

Im Übrigen zeigt eine Studie des renommierten Altersforschungsinstituts MEA – ein Max-Planck-Institut – dass um die 10 Prozent der Haushalte, deren Hauptverdiener hauptberuflich selbständig ist, aktuell noch über keine Altersvorsorge verfügen, die eine höhere Rente als die Grundsicherung garantiert. Damit besteht laut Studie kein „generelles Schutzbedürfnis von Selbständigen“, welches eine Vorsorgepflicht rechtfertigen würde.

Die Website Wallstreet online  schreibt in diesem Zusammenhang, die konservativ-liberale Regierung gehe “immer mehr in Richtung Planwirtschaft”. Zwang trete “an die Stelle von klugen wirtschaftlichen Anreize”. Hier geht’s zum ganzen Artikel.

Und natürlich ist es den meisten Selbstständigen auch nicht egal, dass sie in Zukunft ihre privaten Ersparnisse und Geldanlagen, über die sie als freie Bürger bisher auch frei verfügen konnten, der Rentenversicherung quasi zur Prüfung vorzulegen haben.

Hier die „wesentlichen Grundzüge des Konzepts“ aus der offiziellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 8. April 2012.

Was tun? – E-Petition unterzeichnen

Wer die Rentenversicherungspflicht verhindern will, kann die entsprechende E-Petition bis 22. Mai 2012 mitzeichnen.

Um sich zu beteiligen, müsst ihr euch online registrieren (falls du vorher noch nie an einer Petition teilgenommen hast.) und dann mit wenigen Klicks „unterzeichnen“. Das ganze dauert nur wenige Minuten. Und dafür erfährt der Deutsche Bundestag, was du vom Plan der Arbeitsministerin hältst.

Um überhaupt gehört zu werden, braucht die E-Petition 50.000 Mitzeichner. Mit Stand gestern abend, war wohl die Hälfte, d.h. 25.000, erreicht. Hier könnt ihr ein aktuelles Interview mit dem Initiator der E-Petition über den Stand der Dinge lesen.

Für wen gilt die Altersvorsorgepflicht nicht?

Offenbar ist nur ein Teil der Selbständigen betroffen. Von der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige sind folgende Personengruppen ausgenommen:

  • Selbständige “im rentennahen Alter”, d.h. über 50-Jährige – konkret Personen mit einem Geburtsdatum vor dem 1.7.1963.
  • Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte und andere freie Berufe, die über ihre berufsständischen Versorgungswerke abgesichert sind sowie Landwirte.
  • Künstler und Publizisten, die über die Künstlersozialkasse abgesichert sind.
  • Selbstständige mit einem monatlichen Einkommen bis 400 Euro.
  • Nebenberuflich Selbständige, die weniger als 20 Stunden pro Woche selbständig arbeiten und in der Regel den größten Teil des Einkommens aus einer nicht-selbständigen Tätigkeit beziehen und keine Mitarbeiter mit einem Einkommen > 400 Euro pro Monat beschäftigen.

Für die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits selbstständigen 30- bis 50-Jährigen sind Ausnahme- und Befreiungsregeln vorgesehen, wenn sie bereits Maßnahmen zur Vorsorge ergriffen haben. Hierfür kommen neben privaten Rentenversicherungen, auch Immobilien, Ersparnisse infrage. In den Medien war die Rede davon, dass als ausreichend gilt, wenn solche Selbstständige “Beiträge zu Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen zahlen oder über entsprechendes Vermögen (einschließlich Immobilienvermögen) verfügen, das eine Basisabsicherung sicherstellen kann”. Aha! Was das genau bedeutet, steht weiter unten.

Für wen gilt die Altersvorsorgepflicht?

Für alle anderen, als die eben Genannten, gilt die Altersvorsorgepflicht (teils mit Schonfristen). Das wären dann folgende Personengruppen:

  • Unter 30-jährige (Geburtsdatum ab dem 1.7.1983) Gründer und Selbständige.
  • 30- bis 50-Jährige, die sich erst nach dem 1.7.2013 selbständig machen.
  • 30- bis 50-Jährige, die zwar bereits selbständig sind, aber noch nicht “ausreichend” für das Alter vorgesorgt haben.

Worin besteht die Altersvorsorgepflicht?

“Die Pflicht zur Altersvorsorge gilt bis zur Grenze einer Basisversicherung” meint das Arbeitsministerium. Das bedeutet, dass Selbstständige nach Erreichen des Rentenalters nicht auf Harz IV angewiesen sein sollen. Denn sonst lägen sie der Gesellschaft ja auf der Tasche… Wenn man mal von allen Währungskrisen und Inflationstendenzen abstrahiert, entspricht das heute einer monatlichen Mindestrente von etwa 660 Euro. Die hierzu notwendigen Beiträge kalkuliert die Regierung mit 250 bis 300 Euro pro Monat, für alle, die 45 Versicherungsjahre einzahlen. Alle, die später starten, müssen daher mit einem  Vielfachen planen, um dasselbe Ziel zu erreichen.
Neben der Höhe der Ersparnisse wird auch die Anlageform vorgeschrieben. Die Altersvorsorge darf “nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar” sein, vor allem aber muss sie im Alter “als Rente ausgezahlt werden”. Welche Anlageformen hierfür überhaupt infrage kommen, könnte noch Gegenstand heftiger Diskussionen werden und die Kreativität der Versicherungslobby beflügeln.

Fazit

Unabhängig davon, ob der Rentenversicherungszwang für Selbstständige richtig oder falsch ist. Die Altersvorsorgepflicht wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit im Sommer 2013 kommen. Ihr tut also gut daran, euch mit dem Thema Altersvorsorge auseinanderzusetzen und privat wie geschäftlich im Rahmen eurer Möglichkeiten Vorkehrungen zu treffen.

Wer dennoch Hoffnung hat,  die unausgegorenen Pläne von Frau von der Leyen abzuwenden, unterschreibe schnell die Petition und mobilisiere seine Freunde, Verwandte und Geschäftspartner.

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Comments

4 Responses to “Von der Leyen plant Rentenversicherungspflicht für Selbstständige”

  1. Hinweis für Selbständige: Petition gegen Rentenversicherungspflicht Selbständiger | | Business Development, UnternehmensentwicklungBusiness Development, Unternehmensentwicklung
    Mai 15th, 2012 @ 5:34 PM

    [...] habe dazu im Netz bereits einige gute Beiträge gefunden, z. B. hier und hier und hier. Oder auch hier. Details, wer voraussichtlich wie davon betroffen sein wird, gibt es auf der Seite von [...]

  2. MariaH
    Mai 21st, 2012 @ 2:59 PM

    Hi, danke für die übersichtliche Darstellung. Als Ergänzung möchte ich hier mal noch den Artikel “Zwischen Bevormundung und Diätenerhöhung” empfehlen.
    http://www.berufebilder.de/existenzgruendung/versicherung/ursula-von-der-leyen-die-zwangsrente-fuer-selbstaendige-zwischen-bevormundung-diaetenerhoehung/
    Das wirft noch einmal ein anderes Licht auf die Scheinheiligkeit der Ministerin und ihrer Truppen.
    Gruß, MariaH

  3. Lelala
    Juni 14th, 2012 @ 9:17 AM

    Jetzt also auch noch das:
    Sicherlich mag eine vorausschauende Absicherungsüberlegung sinnvoll sein, aber zwangseinzahlungsgetrieben jetzt alle Selbständigen auch noch an die staatliche Rente andocken, damit der nicht das Wasser ausgeht?
    Warum wird man gezwungen, in ein System einzuzahlen dessen Lebenszeit angezählt ist?
    (Ja, die private Vorsorge ist auch angezählt, aber darum gehts jetzt hier nicht…)

  4. Franziska Berufsunfähigkeit
    Oktober 25th, 2012 @ 8:10 AM

    Hallo,

    guter Beitrag. Ich wusste bisher noch nichts von diesen Überlegungen eine Absicherung als Pflichtversicherung zu machen.

    Ich denke da gibt es geteilte Meinungen.

    Besonders gut gefällt mir die Übersichtlichkeit dieses Artiekls. Man kann sehr schön nachlesen: für wen gilt es und wer bleibt “verschont”

    Gruß, Franziska

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